Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!
von Denis "StardadO" ApelIch finde das dieses Thema interessanter, wie man heute von seiner eigenen Regierung bezeichnet wird.
Regierungsmitglieder Zypries, von der Leyen, zu Guttenberg: Drei Minister tragen einen Gesetzentwurf, dem Kritiker mehr Nebenwirkungen als Wirkung zutrauen
Der Bundestag betreibt auch einen Web-Server, auf dem Bürger dieses Landes Petitionen einbringen können. Eine der dort gerade präsentierten Vorlagen hat beste Chancen, bis Freitag zur bisher meistunterzeichneten Bürger-Petition an den Bundestag zu werden.
Hier der Wortlaut:
“Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internet-Seiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die ‘Sperrlisten’ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Web-Seiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung: Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internet-Seiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.”
Die der Petition zugrundeliegende Kritik lautet also zum einen, dass die Sperrlisten einer Polizeibehörde die Möglichkeit geben würde, Zensur auszuüben; dass die Sperrlisten zum anderen für den Zweck, dem sie nach Angaben der Koalition dienen sollen, ungeeignet sind.
Von der Leyen: technisch bewandert = verdächtig
Das ist genau die Art von Widerspruch gegen ihr Vorhaben, die von der Leyen nicht gelten lässt. Wer auch nur Ahnung vom Medium hat, ist in ihrer Weltsicht offenbar potentiell ein Pädophiler. Das kann man zumindest den geradezu skandalösen Äußerungen der Familienministerin in einem Radiointerview am 24. April 2009 entnehmen:
“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.”
Man muss das übersetzen: Von der Leyen hält 20 Prozent der Nutzer des Internet für mögliche Pädokriminelle. Geht man davon aus, dass auch nur 50 Prozent der Bevölkerung Web-aktiv sind, redet man über mindestens 10 Prozent der Bundesbürger. Kein Wunder, dass von der Leyen einen “Massenmarkt” für Bilder vergewaltigter Kinder und Babys im Web entdeckt.
Erkennen kann man die Verdächtigen ihrer Meinung nach daran, dass sie in der Lage sind, die Proxy-Einstellung ihres Browsers zu verändern. Das dauert – bei versierten Internet-Nutzern – vielleicht 15 Sekunden. Wenn Sie absolut keine Ahnung haben, dauert es vielleicht 60 Sekunden. Wie viele Menschen aus dem Effeff wissen, wie man Browsereinstellungen verändert, weiß niemand genau.
Mehr Infos:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
zensursula.de
Die Whistleblower-Website ‘
