Bundesumweltministerium legt Entwurf für ein Batteriegesetz vor
Sonntag, den 30. November 2008Im August 2007 hatte das BMU einen Diskussionsentwurfes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG in nationales Recht vorgelegt und zugleich die beteiligten Kreise eingeladen, die vorgestellten Regelungsansätze zu erörtern und Optimierungsmöglichkeiten miteinander aufzubereiten. Auf Basis der hierzu eingegangenen Stellungnahmen legt das BMU jetzt den Entwurf für ein Gesetz über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und [...]
