Dec2.2010

Öffnungszeiten dank Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Diese Website ist zwischen 6:00 und 20:00 Geschlossen, wird es bald hier heißen.

Der Grund ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der gerade verabschiedet wird und der Ende des Jahres in Kraft tritt. Die Unsicherheiten die mit diesem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der Blogger-Gemeinde am Werk sind bringen mich zu diesem Entschluss. Nun einige Zitate die auch auf mich zutreffen.

Zitat Michel Honold, VZlog.de:
Wie ihr vielleicht wisst, verabschieden die Länderparlamente in Deutschland zurzeit eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, der die Pflichten von Inhalteanbietern in Rundfunk und Internet neu Regelt: Wer Inhalte publiziert, die für Kinder „erziehungsbeeinträchtigend“ sind, muss Maßnahmen ergreifen. Wer sich nicht daran hält, handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld. Häufig wird gesagt, dies sei alles Freiwillig. „Freiwillig“ ist dabei nur die Wahl der Maßnahmen. Ein erster Praxistest des AK Zensur hat gezeigt, dass Selbsteinstufung und Alterskennzeichnung nicht praktikabel sind und dem Jugendschutz nicht dienen. Die Altersgrenzen werden auch bei alltäglichen Inhalten, wie man sie in diesem Blog häufig genug finden dürfte, schnell erreicht. …
… Auch wenn wir keinerlei jugendgefährdende Inhalte anbieten und entsprechend keine Kennzeichnung vornehmen müssten, bleibt ein wirklich zentrales Problem: Abmahnanwälte, die uns Aufgrund von kleinsten Verstößen oder Grauzonen, die keine Behörde interessieren, teure Abmahnungen verschicken. …
Zitat Ende

Denn..

Ich Zitiere Henning Tillmann, henning-tillmann.de:
Behauptung 1:
„Private Websites oder auch Homepages von Abgeordneten sind nicht betroffen.“

Falsch!

JMStV-E bezieht sich auf alle Internetseiten im Netz. Somit sind auch private Websites und auch Seiten betroffen, von der generell keine Jugendgefährdung auszugehen vermag. Sobald eine Internetseite dynamische Inhalte beinhaltet (Kommentare, Gästebuch, Forum, Blog, soziale Netzwerke, etc.) bewegt sich der Webseitenbetreiber permanent in der Gefahr, gegen die Altersklassifikation zu verstoßen.

Beispiel: Ist eine Website generell „ab 6 Jahre“ freigegeben und beinhaltet die Seite typische „Web 2.0″-Elemente (wie z. B. viele Internetseiten von Abgeordneten), so ist es jederzeit möglich, dass die Klassifikation nicht eingehalten werden kann. Sobald ein Nutzer bzw. eine Nutzerin bspw. als Gästebucheintrag oder Kommentar zu einem Beitrag Inhalte veröffentlicht, die nicht der entsprechenden Klassifikation entsprechen, haftet der oder die Webseitenbetreiber/in. Die Website der Bundes-SPD www.spd.de wäre davon betroffen, da Live-Tweets (Meldungen von Twitter) eingebunden werden.

Abgeordnetenwebsites sollten vermutlich auch für Kinder zugänglich sein. Wird dort aber über Gewalt im Wahlkreis oder Problembezirke („Rotlicht-Viertel“) berichtet, müsste die Altersklassifikation hochgesetzt werden.

Um die juristische Grauzone zu verhindern, müssten alle dynamischen Elemente entfernt werden. Dies widerspricht der Idee des Internets fundamental.

… weiter heist es …

Behauptung 6:
„Die Anwendung der Altersklassifikation ist zuerst nur freiwillig.“

Falsch!

Freiwillig ist lediglich die Art der Maßnahme, die genutzt wird. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche nur Inhalte für ihre Altersstufe aufrufen können (vgl. § 5 Abs. 1 und 2, sowie § 11 Abs. 1).

… und …

Behauptung 7:
„Webseiten können einfach, schnell und sicher eingestuft werden.“

Falsch!

Genau dies ist nicht der Fall. Die Internetseite ak-zensur.de hat ein Experiment zur Alterseinstufung von Webseiten gemacht. Dabei wird eine Webseite vorgestellt, die dann einen Tag lang von der Netzgemeinschaft nach deren Altersangemessenheit eingeordnet wird. Am Tag darauf stellt Medienpädagoge Jürgen Ertelt – nach den Kriterien des JMStV-E – eine Alterseinstufung fest. Die Einstufungen durch den Experten und durch die Laien unterscheiden sich teilweise drastisch. So ergeben sich kuriose Fälle: Das Tierheim Sinsheim, bei dem man möglicherweise keine jugendgefährdenden Inhalte vermuten würde, wird dennoch von dem Pädagogen als „ab 18″ eingestuft. Grund dafür sind Bilder von einem verletzten Hund, die über mehrere Links zu erreichen sind. Das Tierheim hat den Hund blutend auf der Straße entdeckt und diesen aufgenommen. Das ganze Geschehen wurde von den Tierfreunden aufgezeichnet, wodurch sich eine Protestbewegung in der Stadt gegen Tierquälerei entwickelte und dadurch der Tierhalter ermittelt werden konnte. Durch JMStV-E wäre die Homepage des Tierheims fortan nur noch Erwachsenen zugänglich. Ähnliche Restriktionen müsste auch das Jugendprojekt netzcheckers.de erleiden, das von „IJAB“, der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V., geleitet wird. Es ist für Jugendliche ab 12 Jahren gedacht, bemängelt wird jedoch:

Das Angebot steht nicht in einer ständigen Beobachtung, jedermann könnte sich anmelden und gefährdende Inhalte veröffentlichen. Im Gegensatz z.B. zum kommerziellen schuelerVZ.de kann sich das öffentlich geförderte Portal nicht der „selbstregulierenden“ FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia) anschließen. Es ist zwar angeboten, sich auch dem Regulierungs-Kodex der FSM zu unterwerfen, dies ist aber im vorliegenden Entwurf des JMStV nicht explizit als Option ausgewiesen. Tatsächlich könnten im Vergleich zu kommerziellen Angeboten von Netzcheckers (und ebenso von vielen privaten Anbietern) nicht die Ressourcen aufgebracht werden, um den gestellten Jugendschutz-Anforderungen gerecht zu werden. [Link]

Auch das Hans-Bredow-Institut (HBI) stellt in der Stellungnahme vom 5. Mai 2010 fest[7]:

Die Einstufung von Angebotsinhalten und die damit einhergehende Gefahr der rechtlichen Belangbarkeit ist insbesondere für Laien ein nicht nur in Zweifelsfällen schwieriges Unterfangen.

Es bleibt noch einmal darauf hinzuweisen, dass jede Webseite betroffen ist und die Altersklassifikation eben nicht freiwillig ist.
Zitat Ende

So und Spätestens nach diesem Artikel war ich total verwirrt, und werde ab 01.01.2011 bis es Klarheit in diesem ganzen hin und her gibt meine Seite Öffnungszeiten unterziehen, ich sehe das Ganze auch ein Stückweit als Protest gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Grüße Denis

Link:
Behauptungen & Fakten zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
VZlog.de
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV
JMStV-2011: Häufig gestellte Fragen
17 Fragen zum neuen JMStV


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